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Presseinformation
Sozialcharter für Werksvertragsarbeiter keine ausreichende Lösung
Papenburg, 07.08.2013: Die aufgedeckten Bedingungen für Werksvertragsarbeiter im Emsland und den benachbarten Landkreisen müssen Startschuss für ein Umdenken in der gesamten Wirtschaft sein.
Eine Sozialcharta ist aber kein ausreichender Schritt, um den Missbrauch bei Werksver-trägen zu verhindern. Die SPD im Emsland sieht einen bundesweiten Regelbedarf bei Werksverträgen und Leiharbeit.
Lange genug haben alle bei den osteuropäischen Wanderarbeitern hinsichtlich der Entlohnung und Wohnbedin-gungen die Augen verschlossen. Dies galt sowohl für die Firmen mit ihren Subunternehmen, die
Verwaltungen wie auch die Betriebsräte und Gewerkschaften und die politisch Verantwort-lichen. Auch die Verwaltung des Landkreises muss verstärkt die Missstände bekämpfen.
Bei den osteuropäischen Wanderarbeitern
handelt es sich um Menschen, die sozial gerecht und ihrer guten Arbeit entsprechend entlohnt werden müssen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping zu verhindern. Mindestens ebenso
wichtig ist jedoch, die Kontrollen der Arbeitsbedingungen und der Unterbringung zu verstärken. Dafür muss vor allem die Mitbestimmung für die Betriebsräte ausgeweitet werden und für die Bekämpfung von Schwarzarbeit
beim Zoll ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung notwendig. Auch die Kommunen müssen ihre Kontrollmöglichkeiten mit Hilfe des Baurechts und des Brandschutzes wahrnehmen.
Der Landkreis Emsland
sollte sich an dem Vorgehen des Landkreises Cloppenburg orientieren. Er schiebt einer menschen-unwürdigen Unterbringung von Arbeitskräften mit der Kontrolle von 256 Adressen im gesamten Landkreis einen Riegel vor
und hat Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus sind die Auflagen für die Unterbringung von Werksvertragsarbeitern der Kreisverwaltung Cloppenburg schärfer als im Emsland.
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