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Presseinformation
Nur für die
Landesgartenschau eine Einführung von Sondernutzungsgebühren
Papenburg, 10.12.2013: Die SPD-Fraktion in Papenburg lehnt die von der
Verwaltung geplante Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Papenburg ab. Sie ist aber bereit, eine für die Landesgartenschau begrenzte Satzung zu unterstützen.
Der Hauptkanal hat in den letzten Jahren auch durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie Verkaufs- und Werbeständern auf der Straße an Attraktivität
gewonnen. Mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren würde diese Attraktivität gefährdet. Wie soll sich das öffentliche Leben auf der Straße weiter entwickeln, wenn für das Aufstellen von Tresen, Tischen,
Sitzgelegenheiten, Sonnenschirmen usw. zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken vor Cafes, Restaurants, Eisdielen und Geschäften Gebühren erhoben werden. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, ist zukünftig
das Verteilen von Handzetteln oder anderen Werbeschriften nicht nur genehmigungspflichtig, sondern auch gebührenpflichtig. Auch für Informationsstände, -tische, Plakatständer und sonstige den Straßenraum
beanspruchende Informationsverbreitung zu gewerblichen Zwecken sollen nach dem Willen der Verwaltung Gebühren erhoben werden.
Die SPD-Fraktion fragt sich, ob bei diesem für die Betriebe beträchtlichen,
jedoch für die Stadt geringem Gebühren-aufkommen die Erstellung einer Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzung in Gemeindestraße und eine Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren überhaupt sinnvoll
ist. Sind die Kosten für Verwaltungskräfte für die Erteilung von Genehmigungen oder Überwachung der Einhaltung der Satzung nicht höher als der Ertrag aus den Gebühren? Außerdem ist ein Verlust an Steuerkraft zu
befürchten durch einen möglichen Umsatzverlust. Darüberhinaus bestünde eine Ungleichbehandlung der Stadtteile, wenn die Satzung die anderen Ortsteile ausspart. Die SPD in Papenburg ist der Meinung, dass sich die
Verwaltung stärker um Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit bemühen sollte, statt das öffentliche Leben auf den Straßen zu bürokratisieren.
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