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Zur Papenburg GmbH
(Rede vor dem Kulturausschuss am 14.11.2014)
Ich bin traurig und enttäuscht darüber, wie eine
kleine Gruppe versucht das breite Engagement der Bürger für die Landesgartenschau für ihre Interessen auszunutzen.
Papenburg hat eine Aufbruchstimmung für bürgerliches Engagement bei der Landesgartenschau
erlebt. Das wird jetzt zerstört durch fehlendes Vertrauen, mangelnde Transparenz, durch Verschleierung, durch Klüngeleien einer kleinen Gruppe, die zwar die Zukunft von Papenburg gestalten will, aber hauptsächlich
eigene Interessen durchsetzen will.
Statt die Bereitschaft einer breiten Bevölkerung zum Mitmachen und zur Beteiligung aufzugreifen, wird versucht, nach Gutsherrenart öffentliche Aufgaben und öffentliche
Finanzmittel ohne Kontrolle an sich zu ziehen.
Grundlage ihrer Entscheidung, den „Förderverein Papenburg“ und die Papenburg GmbH zu gründen, ist mangelndes Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der
Stadtverwaltung und die Papenburger Tourismus GmbH für die Bereiche Stadtmarketing, Tourismus und Kultur. Man verspricht sich durch eine privatwirtschaftliche Lösung ein besseres Ergebnis.
Was von dieser
privatwirtschaftlichen Lösung zu erwarten ist, sieht man bei dem Umgang mit der PTG. Da sie fast ausschließlich finanziell abhängig ist vom Besucherzentrum der Meyer-Werft, aber scheinbar Unzufriedenheit mit der
Vermarktung des Tourismus besteht und kein Einfluss der Geldgeber auf die Geschäftsführung besteht, gründet man einfach eine neue GmbH, in der man bestimmt, wer die Geschäftsführung übernimmt. Vertrauensvolle
Zusammenarbeit sieht anders aus.
Es gehört zu den originären Aufgaben einer Stadt, in den Bereichen Stadtmarketing, Tourismus und Kultur gestaltend tätig zu sein. Sie muss verantwortlich bleiben für die
Aufgabenbereiche Kultur und Stadtmarketing. Die Stadtverwaltung hat koordinierende und fördernde Funktion für eine breit gefächerte Kunst- und Kulturszene. Da kann es aber nicht sein, dass Kunst und Kultur in Gänze
eine Angelegenheit mit beschränkter Haftung wird. Die Stadt steht hier auch weiterhin in der Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD-Fraktion begrüßt ein finanzielles Engagement der Wirtschaft für
Stadtmarketing, Tourismus und Veranstaltungen, fordert aber im Sinne der Daseinsvorsorge die Gestaltungshoheit für die Stadt Papenburg mit einer Kontrolle durch den Rat. Ein Beitritt zum „Förderverein Papenburg“ zum
jetzigen Zeitpunkt lehnt die SPD-Fraktion ab. Soll doch die Privatwirtschaft erst einmal beweisen, dass sie es besser kann.
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