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Presseinformation
SPD begrüßt Erhöhung der Vergnügungssteuer
Papenburg, 27.02.2014: Der Verwaltungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dem Rat eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung vorzuschlagen. Zum 01. April 2014 soll die Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf 15% angehoben werden.
Bereits bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 schlug die SPD-Fraktion vor, die Vergnügungssteuer anzuheben. Wegen eines ausstehenden Gerichtsurteils verzichtete sie damals auf einen
entsprechenden Antrag. Umso mehr zeigt sie sich darüber erfreut, dass die Verwaltung jetzt ihrem Vorschlag gefolgt ist und eine Erhöhung der Vergnügungssteuer vorgeschlagen hat. Diese Erhöhung könnte
Mehreinnahmen von jährlich ca. 100.000,00 € bedeuten.
SPD-Ratsherr Jürgen Broer warnt davor, dass insbesondere vom gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten ein erhebliches Suchtpotenzial
ausgeht. Seit einigen Jahren sprießen Spielhallen wie Pilze aus dem Boden. So mancher Besucher dieser Etablissements verliert die Kontrolle über sein Spielverhalten. Laut verschiedener Studien soll es rund 500.000
pathologische Glücksspieler und etwa 800.000 Spieler mit problematischen Spielverhalten in Deutschland geben. Eine Erhöhung der Automatensteuer könnte die Spielhallenflut eindämmen. Die Geldspielautomaten
müssen aber auch entschärft werden, indem suchtverschärfende Automatenfunktionen konsequent abgebaut werden, und der Spieler- und Jugendschutz durch die Einführung eines Identifikationssystem deutlich ausgebaut
wird.
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