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Presseinformation
SPD blickt mit Sorge auf den Haushalt 2014
Papenburg, 17.01.2014: Die SPD-Fraktion in Papenburg blickt mit Sorge auf den
Haushalt 2014. Wieder einmal ist es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion schlug Einnahmeerhöhungen und machte Einsparungsvorschläge für den Haushalt 2014, die im Finanzausschuss keine
Mehrheit fanden.
Zufrieden ist sie mit dem Ergebnis, das im Finanzausschuss für die Mehrzweckhalle Herbrum erzielt wurde. Mit der
Einstellung von 500.000 € in den Haushalt für eine mögliche Übernahme der Mehrzweckhalle für Herbrumer Vereine könnte sich endlich eine Lösung für Sport und Veranstaltungen in Herbrum abzeichnen.
Erfreut
zeigt sich die Bürgermeisterkandidat Jürgen Broer, dass bei den Haushaltsberatungen erstmals eine Festlegung von Zielen für wichtige Produkte erfolgt, deren Realisierung für die Stadt wichtig ist. Es fehlen
jedoch messbare Kennziffern zur Kontrolle, ob die Ziele auch erreicht werden.
Die Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die nicht berücksichtigt werden können, mit jedem
Jahr weiter wächst. Vor allem viele notwendige Straßenbauvorhaben, die von der SPD seit Jahren gefordert wurden, werden wieder nicht berücksichtigt. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass
irgendwann ein Verkehrskollaps drohe. Jurgen Broer betonte, dass bei den Straßenreparaturen finanzielle Lasten konzeptionslos in die Zukunft verlagert werden, weil Verwaltung und Politik heute nicht bereit sind, den
Bürgern zu sagen, dass ihr gutes Leben dem Grunde nach in Teilen auf Pump finanziert wird. Die Folgen hat die nachfolgende Generation zu tragen.
Viele Bürger fragen sich zunehmend, wofür sie Steuern zahlen, Der
Wert des städtischen Lebens dürfe nicht nur an „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ gemessen werden, sondern bestimme sich auch aus den kulturellen, sportlichen, und sonstigen Angeboten einer Stadt.
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