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PRESSEMITTEILUNG
Sozialer Wohnungsbau in Papenburg dringend notwendig
Papenburg, 11.09.2015: Durch ein Wohnungsbaupro-gramm
soll nach der Vorstellung der SPD-Fraktion in Papenburg die Stadt die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Sie sieht einen Mangel von kleinen günstigen Wohnungen, die den Richtlinien des SGB II
entsprechen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion in Papenburg, dass die Landesregierung die Wohnraumförderung um das Zehnfache aufstockt, um bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sowie
für Flüchtlingsfamilien zu schaffen.
Es werden zusätzliche 400 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von der NBank zur Verfügung gestellt. Damit wird das Wohnraumförderprogramm um das
Zehnfache aufgestockt. Ziel ist es, neben bezahlbaren Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen speziell auch altersgerechten und barrierefreien Wohnraum sowie Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.
Die Gelder werden Wohnungsbauunternehmen von der NBank zinsfrei zur Verfügung gestellt. Daneben stehen in den Jahren 2016 bis 2019 auch weiterhin die jährlichen Kompensationsmittel von jeweils rund 40 Millionen
Euro zur Verfügung. Die Stadt Papenburg kann genauso wie andere Kommunen durch die Bereitstellung von Bauland den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen.
Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion
könnten die Baugenossenschaft Aschendorf-Hümmling und der Bauverein Papenburg dieses Aufgabenfeld übernehmen, um baldmöglichst mit dem Bau von Wohnungen zu beginnen. Dabei sollte darauf geachtet werden, diese
Wohnungen in allen Ortsteilen der Stadt zu errichten.
Papenburg, 01.09.2015: Papenburg ist
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune und verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Das Fahrrad ist für die Bürger ein stark genutztes Verkehrsmittel. Der Nationale Radverkehrsplan 2020
(NRVP) des Bundes hat das Ziel, den Anteil der Radfahrer im Verkehr bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen. Deshalb ist es nach Auffassung der SPD notwendig, das Fahrradwegenetz verkehrssicher und attraktiv zu
erhalten.
Papenburg steht beim ADFC-Ranking in Niedersachsen auf Platz zwei. „Es wird zwar schon viel für Radfahrer getan, aber es darf auch noch etwas mehr sein“, so SPD-Ratsherr Thomas Witolla. Er selbst
sei auch oft mit dem Rad unterwegs und erfahre darum schnell, wo es Probleme gebe. Allerdings dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. „Die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung durch die Stadt wird uns noch
vor Herausforderungen stellen.“ So sollen Radfahrstreifen angelegt werden und eine Reihe von Verkehrszeichen für Radfahrer müssen geändert werden.
Die Verkehrsführung für Radfahrer bei einigen Kreiseln in
Papenburg müssen anders geregelt werden. Zur Zeit sei es den Radfahrern wegen fehlender Ausschilderung erlaubt, die Kreisel in jeder Richtung zum umfahren. Durch diese falsche Verkehrsführung können sich die
Kreisel zu Unfallschwerpunkten entwickeln. So sei bereits ein fahrradfahrendes Kind am Kreisel am Obenende angefahren worden. Es ist nicht zu verantworten, dass Radfahrer auf einer Spur direkt neben dem Kreisel
entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen. Außerdem sei die Entfernung zwischen den Zebrastreifen und den Fahrradspuren beim Kreisel am Obenende zu weit, so dass die Autofahrer nicht mehr mit kreuzenden
Radfahrern rechnen.
Ratsfrau Maureen Bamming beklagt, den mangelhaften Zustand einiger Fahrradwege. Dort gibt es teilweise Unebenheiten durch die Wurzeln der angrenzenden Bäume. Teilweise liegen die Ursachen in
der mangelhaften Reparatur und Instandhaltung. Die Folge sei, dass einige Fahrradfahrer auf den für die Autos vorgesehenen Straßen und nicht auf den danebenliegenden Fahrradwegen fahren. Die Briefzusteller und
behinderte Personen, die teilweise mit Dreirädern unterwegs sind, sind besonders betroffen, da sie manchmal ständig zwischen Autostraße und Fahrradweg wechseln müssen.
Nach der Fertigstellung der überdachten
Fahrradständer am Bahnhof sollte nach Meinung der SPD geprüft werden, an welchen Standorten weitere überdachte Fahrradständer notwendig.
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