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PRESSEMITTEILUNG
Olaf Lies hält Wort bei der Seeschleuse
Papenburg, 22.07.2015: Die Landesregierung fördert bei der Seeschleuse
den Neubau im Bestand. Für den ersten von drei Bauabschnitten sichert Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, eine 40-prozentige Beteiligung an den Baukosten zu. Den Rest
werden sich Landkreis und Stadt teilen. Der Neubau des Außenteils der Schleuse inklusive Schleusentor sind mit 20 Millionen Euro veranschlagt. Im zweiten Bauabschnitt soll das Innentor neu gebaut werden und im
dritten Schritt die Schleusenkammer.
Der Landesregierung ist die Bedeutung des Hafenstandortes Papenburg für die gesamte Region bewusst. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aber keinerlei Hilfe
zugesagt hatte und obwohl beim Land Niedersachsen keinerlei Verpflichtung für eine finanzielle Unterstützung Schleusenproblematik in Papenburg besteht, wird sich das Land Niedersachsen mit acht Millionen
Euro beteiligen. Die Schleuse für den Seehafen kann dadurch langfristig gesichert werden, weil zwei gänzlich neue Tore, neue Schleusentechnik und neue Fundamente für die Tore gebaut werden. Die Unterteilung in
drei Investitionsstufen macht zudem den unmittelbaren Start der Arbeiten möglich. Für die Hafenwirtschaft ist dieser Neubau im Bestand auch für den zukünftigen Schiffsbetrieb ausreichend und sichert eine
kontinuierliche Schleusung mit geringen Unterbrechungen.
Die SPD-Fraktion dankt Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass er Wort gehalten hat und unterstützt diesen guten und tragfähigen Kompromiss. Dadurch dass mit
den Stimmen der der SPD jeweils 500.000 Euro Planungskosten in die Haushalte des Kreises und der Stadt Papenburg eingestellt wurden, kann sofort mit dem Projekt begonnen werden.
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