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PRESSEMITTEILUNG
Olaf Lies sichert Hilfe bei der Seeschleuse zu
Papenburg,
13.06.2015: Am Rande des SPD-Kreisparteitags in Emsbüren führten SPD-Kreisvorsitzende Andrea Kötter und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske aus Papenburg ein Gespräch mit Olaf Lies über die Seeschleuse in
Papenburg. Sie setzten sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen sich an den Kosten für eine langfristige Lösung bei der Seeschleuse beteiligt.
Obwohl beim Land Niedersachsen keinerlei Verpflichtung für
eine finanzielle Unterstützung der Lösung der Schleusenproblematik in Papenburg bestehe, versprach Olaf Lies, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass sich das Land Niedersachsen an einer Lösung finanziell
beteiligt.
Dazu würden gegenwärtig noch Gespräche geführt. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aber keinerlei Hilfe zugesagt hätte, sehe er die Notwendigkeit der Hilfe durch das Land
Niedersachsen. Entscheidungen über die Höhe und einen Zeitplan könnten aber erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung am 21. Juli 2015 getroffen werden.
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