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PRESSEMITTEILUNG
Bürgermeister soll Strafanzeige erstatten
Papenburg, 16.06.2015: Am 15.06.15 beschäftigte sich die
SPD-Fraktion mit der Aufarbeitung der Landesgartenschau im Finanzausschuss. Als Fazit stellt sie fest: Die Landesgartenschau hat Papenburg im Hinblick auf die Infrastruktur und die touristische Entwicklung
vorangebracht.
Die wesentlichen Überschreitungen des Kostenrahmens liegen im Durchführungshaushalt, den die Durchführungsgesellschaft zu verantworten hatte und zwar in der Überschreitung der Personalkosten,
den Ausgaben für Sicherheit, beim Merchandising inklusive Spundwänden. Diese Vorgänge wurden der Gesellschafterversammlung nicht mitgeteilt und wurden von ihr auch nicht abgesegnet.
Einige
Ausgabenüberschreitungen wie zum Beispiel das Merchandising und der Abschluss der Verträge über das Funkeln nach Ende der Landesgartenschau legen den Verdacht nahe, dass maßgebliche Initiatoren der Landesgartenschau
vorsorgen wollten für die Zeit nach der Landesgartenschau und damit zusätzliche Kosten verursachten. Dies zeigen auch die Umstände, wie nach der Landesgartenschau der Förderverein Papenburg von führenden Firmen
gegründet wurde.
Neben den Fehlern der Geschäftsführung ist ebenso eindeutig festzustellen, dass die Organisation der Kostenkontrolle unzureichend war. Für eine ausreichende Kostenkontrolle wäre in erster Linie
die Spitze der Verwaltung zuständig gewesen. Zwar räumt der Bürgermeister jetzt eigene Fehler ein. Jedoch wirkt es wie eine Flucht nach vorn. Dass Bechtluft erst nach dem Desaster einen direkten Zugriff auf die
Buchhaltung, die Einführung des Vier-Augen-Prinzips und stärkere Berichtspflichten ankündigt, wirft kein gutes Licht auf seine bisherige Arbeitsweise. Schließlich rühmte er sich stets damit, eine
betriebswirtschaftliche Zusatzausbildung absolviert zu haben.
Ungeklärt bleiben die Widersprüche in den Aussagen vom Geschäftsführer und Verwaltungsspitze über die monatlichen Finanzberichte des Geschäftsführers
an die Stadt.
Bürgermeister Bechtluft beanstandete immer wieder, dass er von der Gesellschaft hintergangen bzw. getäuscht wurde. Letztlich kann er sich nur durch eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung von
allen Vorwürfen befreien. Das macht eine Anzeige seinerseits zumindest wegen Untreue, möglicherweise auch wegen Betrugs notwendig. Andernfalls wirken die Aussagen als Schutzbehauptungen.
Das Ansehen der Stadt,
der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters haben Schaden genommen. Nach Auffassung der SPD werden der Bürgermeister und die Stadtverwaltung in den übergeordneten politischen Gremien nicht mehr als verlässliche
Partner in finanziellen Angelegenheiten angesehen. Sie gelten nicht mehr als solider Partner bei Zukunftsprojekten. Es stellt sich die Frage, ob sich vor diesem Hintergrund die CDU wirklich hinter ihren
Bürgermeister stellen kann.
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