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Peter Raske

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Leserbrief

Kann es die Wirtschaft wirklich besser? 

Papenburg, 20.03.2015: Immer wieder wurde im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und zuletzt bei der Gründung des Fördervereins für Tourismus und Stadtentwicklung Papenburg e.V. als Gesellschafter der Papenburg GmbH behauptet, die private Wirtschaft könne besser und billiger Kultur und Stadtmarketing durchführen. Eine erste Analyse der Zahlen des Defizits der Landesgartenschau belehrt uns eines Besseren.
Während die Abwicklung von Aufträgen unter der Kontrolle der Stadt Papenburg mit den entsprechenden Ausschreibungen nur zu unwesentlichen Abweichungen bei den Kosten führten und in einigen Fällen sogar billiger als geplant durchgeführt wurden, explodierten die Kosten bei der privatwirtschaftlich organisierten Durchführungsgesellschaft. Wie aus den Zahlen des RPA deutlich wird, entstanden rund 1 Mio. Euro Mehrkosten für Investitionen im Stadtpark, wurden bei den Personalkosten 904.000 Euro mehr ausgegeben als geplant und statt geplanter Ausgaben für Sicherheit von 250.000 Euro wurden 1.097.000 Euro ausgegeben. Insgesamt entstanden Mehrkosten in Höhe von 3.402.578 Euro, die ohne Kontrolle durch öffentliche Gremien oder entsprechende Ausschreibungen veranlasst wurden. Jetzt muss geprüft werden, wer davon profitiert hat und ob Korruption im Spiel ist.
Auch bei der Landesgartenschau gilt wie bei anderen finanziellen Debakeln etwa der Bankenkrise oder dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft, dass privatwirtschaftlich verursachte Defizite aus Steuergeldern finanziert werden. Als Konsequenz sollte die Stadt möglichst schnell ihre Mitgliedschaft im Förderverein für Tourismus und Stadtentwicklung Papenburg e.V. kündigen.