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PRESSEMITTEILUNG

Privatwirtschaftliche Grundsätze versagten bei der Kontrolle der Ausgaben der Landesgartenschau

Papenburg, 31.03.2015: Immer wieder wurde im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und zuletzt bei der Gründung des Fördervereins für Tourismus und Stadtentwicklung Papenburg e.V. behauptet, die private Wirtschaft könne besser und billiger Kultur und Stadtmarketing durchführen. Nach der Analyse der Zahlen des Defizits der Landesgartenschau auf der letzten SPD- Fraktionssitzung wurde klar, dass eine privatwirtschaftliche Organisationsform mitverantwortlich für die Mehrkosten ist.
Während die Abwicklung von Aufträgen unter der Kontrolle der Stadt Papenburg mit den entsprechenden Ausschreibungen nur zu unwesentlichen Abweichungen bei den Kosten führten und in einigen Fällen sogar billiger als geplant durchgeführt wurden, explodierten die Kosten bei der privatwirtschaftlich organisierten Durchführungsgesellschaft. Wie aus den Zahlen des RPA deutlich wird, entstanden rund 1 Mio. Euro Mehrkosten für Investitionen im Stadtpark, wurden bei den Personalkosten 904.000 Euro mehr ausgegeben als geplant und statt geplanter Ausgaben für Sicherheit von 250.000 Euro wurden 1.097.000 Euro ausgegeben. Insgesamt entstanden Mehrkosten in Höhe von 3.402.578 Euro. Insgesamt wurden rund 5,1 Mio. Euro ohne Kontrolle durch öffentliche Gremien veranlasst. Jetzt muss geprüft werden, wer davon profitiert hat und ob Korruption im Spiel ist.
Bei den Ausgaben der Durchführungsgesellschaft wurden zentrale Prinzipien kommunaler Verordnungen und Gesetze umgangen. Man musste sie nur anwenden bzw. richtig organisieren. Dies wurde vernachlässigt, niemand aus der Verwaltung führte eine zeitnahe Aufsicht.
Auch bei der Landesgartenschau gilt wie bei anderen finanziellen Debakeln etwa der Bankenkrise oder dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft, dass privatwirtschaftlich verursachte Defizite aus Steuergeldern finanziert werden.
Als Konsequenz sollte die Stadt ihre Aufgaben in Zukunft in Eigenregie durchführen mit den Kontrollinstrumenten der Kommunalverfassung mit Ausschreibungen, Entscheidungen über Ausgaben nach dem Vieraugenprinzip und Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt.
Hinterfragt werden muss, ob der Förderverein für Tourismus und Stadtentwicklung Papenburg e.V., mit dem die Papenburger Wirtschaft zukünftig Stadtmarketing, Kultur und Tourismus privatwirtschaftlich betreiben will, wirklich besser funktioniert als die Stadtverwaltung. Schließlich hatten doch wohl maßgebliche Mitglieder dieses Vereines den Geschäftsführer der Durch-führungsgesellschaft beraten.