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PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion in Papenburg zieht Bilanz
Papenburg, 04.01.2016: Auf
ihrer Klausursitzung am 02.01.2016 zog die SPD-Fraktion über die ablaufende Wahlperiode Bilanz. Insgesamt könne sich ihre konstruktive Mitwirkung an richtungsweisenden Projekten in der Stadt Papenburg sehen lassen.
Die SPD-Fraktion dankt Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass er bei der Förderung der Seeschleuse Wort gehalten hat und unterstützt den guten und tragfähigen Kompromiss des Neubaus der Seeschleuse im Bestand.
Im Gegensatz zur vorherigen schwarz-gelben Regierung wird sich das Land Niedersachsen mit acht Millionen Euro beteiligen. Dadurch dass mit den Stimmen der der SPD jeweils 500.000 Euro Planungskosten in die
Haushalte des Kreises und der Stadt Papenburg eingestellt wurden, kann 2016 mit dem Projekt begonnen werden.
Auf Drängen der SPD-Fraktion wurde der Bau eines Kreisels am Hauptkanal zwischen Russelstraße und
Hermann Lange Straße in den Haushalt aufgenommen. Es wird mit Gesamtkosten von rund 330.000 Euro gerechnet. Dieses Projekt wird 2016 umgesetzt und durch das Land Niedersachsen mit 70 % gefördert werden.
Im Bildungsbereich unterstützte die SPD-Fraktion Neu- und Anbauten von Kindergärten, Schaffung von Krippenplätzen, Ausbau der Ganztagsangebote in Schulen und setzte sich für die Sicherung der Grundschulen ein.
Die SPD hat durch die ständige Repräsentanz ihrer Vertreter in der Gesellschafterversammlung seit April 2009 die Möglichkeit gehabt, konstruktiv zur Lösung der Probleme der VHS beizutragen. Ohne die Einmischung
der SPD-Fraktion und ihr Festhalten an einer öffentlich geförderten VHS gebe es die VHS heute in Papenburg nicht mehr. Ebenfalls mitgetragen und kritisch begleitet hat sie den Neubau der VHS. Für die Zukunft wird
sie dafür eintreten, dass die Finanzausstattung der VHS verbessert wird.
Die SPD machte sich mit massiver Unterstützung von Bernd Schmees stark für den Erhalt der Mehrzweckhalle in Herbrum und sie tritt dafür
ein, dass eine Sanierungslösung 2016 umgesetzt wird.
Die SPD war ein Garant dafür, dass das Hallenbad und das Freibad in Papenburg erhalten blieben. Deshalb unterstützte sie auch die Aufstockung der Bezuschussung
des Hallenbades, um notwendige Investitionen zu gewährleisten.
Sorgen bereitet der SPD die Verwaltungsleitung der Stadt. Die zeitweise Vakanz von Kämmerei und Stadtbaurat und die Pensionierung verdienter
Mitarbeiter schwächt die Verwaltung. Mit einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zum Finanzdesaster der Landesgartenschau und der Einführung von Projektcontroling wollte man dem Bürgermeister Gelegenheit geben,
verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Doch die Entwicklung in den letzten Monaten zeigte eher das Gegenteil. Der Bürgermeister scheint nicht bereit zu sein für eine umfassendere Einbeziehung der Ratsmitglieder.
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