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PRESSEMITTEILUNG
CDU-Fraktion blamiert Bürgermeister
Papenburg, 18.01.2016: Nachdem sich der Bauausschuss zunächst nicht für einen Neubau des Bauhofes entscheiden konnte, sprach sich dieser nach Intervention des Bürgermeisters und nach Vorstellung von
Neubauplänen an der Schultze-Delitsch-Straße einstimmig für den Neubau des Bauhofes und für eine Projektbegleitende Kommission aus. Jetzt erteilt die CDU diesem Projekt eine Absage.
Aus welchen Gründen diese
Absage erfolgte wurde im Pressebericht nicht deutlich. Will die CDU-Fraktion wie früher schon einmal Aufgaben des Bauhofs privatisieren?
Die Absage für den Neubau des Bauhofes bedeutet eine Brüskierung des
Bürgermeisters durch seine Fraktion. Für die SPD-Fraktion wäre eine Verschiebung des Projektes verständlich, weil die Projektbegleitende Kommission erst Ende Februar ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch die SPD-Fraktion
hat erhebliche Bedenken bezüglich der Planungen des Neubaus des Bauhofes, die aber ausgeräumt werden könnten, wenn die Projektbegleitende Kommission richtig arbeitet. SPD hält eine Modernisierung des Bauhofes für
dringend erforderlich, und im Interesse der Mitarbeiter hält sie an einem Neubau an der Schultze-Delitsch-Straße fest. Außerdem könnten an der alten Stelle des Bauhofes interessante Wohnbebauung entstehen und somit
ein großer Teil der Neubaukosten kompensiert werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht der CDU, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Jahrelang hat sich die CDU einer Anhebung der Gewerbesteuer verweigert.
Endlich hat sie eingesehen, dass nur mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ein solider Haushalt 2016 möglich wird und eine Verweigerung sogar Nachteile bringen würde.
Auch die SPD lehnt eine Anhebung der
Grundsteuer ab, weil sie gewissermaßen als 2. Miete die Kosten für das Wohnen weiter verteuern wird.
Gleichfalls ist die SPD bereit, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wie dies gewissenhaft bei
jedem Haushaltsentwurf durch die SPD-Fraktion geschied. Dazu gehören unteranderem auch die Kosten für den Hafen. Es sollte in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht werden, die Hafengebühren zu erhöhen und unnötige
Kosten zu reduzieren.
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