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PRESSEMITTEILUNG
SPD kritisiert mangelnde Umsetzung von Verwaltungsaufgaben
Papenburg, 02.02.2017: Die SPD-Fraktion bemängelt, dass vom Rat erteilte Aufträge und Beschlüsse nicht zeitnah umgesetzt werden. Sie fragt, wer in der Verwaltung dafür zuständig ist, dass der Umsetzung von
Beschlüssen und dem Fortgang von Projekten nachgegangen wird. „Ist es nicht ein Versäumnis der Dienstaufsicht des Bürgermeisters, wenn die Verwaltung nicht handelt?“ fragt Fraktionsvorsitzender Peter Raske.
Zum Beispiel wurden 2016 ca. 500.000 Euro für den Straßenbau und 50.000 Euro für Radwege im Jahre 2016 nicht ausgegeben, weil nicht genügend Personal für die Planung und Überwachung im Rathaus vorhanden war.
Am
15.01.2015 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, dass die Verwaltung eine Gebührensatzung erarbeitet für die gewerbliche Nutzung des Stadtparks. Die Pflege und die Bewachung des Stadtparkes verursachen nicht
unerhebliche Kosten für die Stadt Papenburg. Der Zaun wurde erhalten, um kostenpflichtige Veranstaltungen im Stadtpark durchzuführen. Die Verwaltung sollte deshalb auf Antrag der SPD dem Rat eine Gebührensatzung
vorlegen, die mindestens die Höhe der Kosten, die der Stadtpark verursacht, erreicht. Bis heute reagierte die Stadtverwaltung darauf nicht, so dass der Antrag jetzt erneut gestellt wurde.
Am 30.09.2015 beschloss
der Kulturausschuss, dass die Verwaltung die Umsetzung der Errichtung eines historischen Museums aus den Beständen des Heimatvereins weiter zu führen hätte. Sofern dies möglich wäre, sollte das Museum in der Ölmühle
errichtet werden. Zwar sind zwischenzeitlich die Exponate des Heimatvereins im Bahnhof gelagert. Dieser Standort ist aber kaum als Dauerlösung geeignet. Deshalb erwartet die SPD-Fraktion Nach 1 ½ Jahren einen
Bericht darüber, welche Planungen die Verwaltung für die Exponate des Heimatvereins hat.
Ebenfalls seit Jahren werden für die Mehrzweckhalle in Herbrum und die Neugestaltung des Bauhofs keine ausreichenden
Umsetzungsvorschläge von der Verwaltung gemacht. Auch die Zukunft des Hallenbades steht in den Sternen. Während nach der Landesgartenschau zeitnah eine Blumenschau veranstaltet werden sollte, werden jetzt mindesten
5 Jahre vergehen, bis sie umgesetzt wird.
Wenn man dann noch sieht, dass im Bokeler Bogen nichts passiert, dann fragt sich die SPD-Fraktion, ob der Bürgermeister die Leitung der Verwaltung im Griff hat. Vor
seiner ersten Wahl betonte er immer wieder seine Verwaltungstätigkeit als Legitimation für seine Kandidatur. Die Leitung der Verwaltung stehe für ihn an absolut vorderster Stelle. „Was ist daraus geworden?“ fragt
die SPD-Fraktion.
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