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PRESSEMITTEILUNG

SPD kritisiert Veränderungen im Rathaus

Papenburg, 04.06.2017: Die SPD-Fraktion kritisiert die Art und Weise, wie der Bürgermeister Veränderungen in der Organisation des Rathauses vornimmt. Der Bürgermeister kann die Umsetzungen in der Verwaltung durchaus selbständig vornehmen. Er sollte vorweg das Einvernehmen über die vorgesehenen Personalveränderungen mit den Fraktionen suchen, weil bei daraus folgenden personalrechtlichen Konsequenzen (z.B. Beförderung von Beamten oder Höhergruppierung von Arbeitnehmern) der Verwaltungsausschuss zustimmen muss. Dies ist jedoch nicht geschehen, sondern der Bürgermeister hat ohne Not eine Umsetzung, die zum 1. Juli vorgenommen werden soll bereits am 1. Juni per Pressemeldung verkündet.
In der Pressemeldung wird die Organisationsveränderung mit dem hohen Koordinierungsbedarf der städtischen Kulturarbeit vor dem Hintergrund sich ändernder Anforderungen durch die Bürger begründet. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion sind andere Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung. Erstens geht es um die Entmachtung des ersten Stadtrates, in dessen Dezernat die Kultur angesiedelt war und der sich mit den Betreibern des Hotel Alte Werft angelegt hatte. Zweitens geht es um die Degradierung des Fachbereichsleiters für Kultur, der auf den Posten des Museumsbeauftragten abgeschoben wird.
Dritten scheinen diejenigen Firmen, die Gesellschafter der Papenburg Marketing GmbH und zum Teil auch Gesellschafter der Betreibergesellschaft Hotel Alte Werft sind, endlich den Einfluss auf die Kultur zu bekommen, den sie immer gewünscht haben.
Wenn als wichtiges Ziel für die Umstrukturierung der Verwaltung die Schnittstelle für die Verwirklichung des Masterplans Alte Werft genannt wird, dann bedeutet dies, dass die Auftraggeber für den Masterplan, die Papenburg Marketing GmbH, ihren Einfluss auf seine Umsetzung verstärken und langfristig den Kulturbereich von der Stadt übernehmen wollen.
Indem der Stadtsprecher für die Kultur verantwortlich wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass Kultur in Papenburg hauptsächlich als Werbefaktor gesehen wird. Die SPD-Fraktion fordert dagegen eine öffentlich verantwortete und aktiv gestaltende Kulturpolitik, die Individualität und soziale Verantwortung, Freiheit und Menschenwürde für alle Menschen einfordert. Kulturelle Vielfalt und Teilhabegerechtigkeit sollten kulturpolitisches Handeln bestimmen.