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PRESSEMITTEILUNG
SPD fordert mehr Personal statt mehr Geld für Straßenbau
Papenburg, 27.01.2017: Auch für die SPD-Fraktion ist es notwendig, dass im Straßenbau und für Radwege in Papenburg ein großer Nachholbedarf vorhanden ist. Deshalb unterstützt sie die Forderung nach einer
Prioritätenliste für den Ausbau der Straßen und Radwege. Statt jedoch 2017 mehr Geld in den Straßenausbau zu stecken, fordert die SPD eine Aufstockung des Personals im Bauamt.
Nach den vorläufigen Zahlen des
Haushaltsabschlusses 2016 wurden ca. 500.000 Euro für den Straßenbau und 50.000 Euro für Radwege im Jahre 2016 nicht ausgegeben und diese Summe kann übertragen werden auf das Jahr 2017. Nach Auskunft der Verwaltung
konnten diese Gelder nicht ausgegeben werden, weil nicht genügend Personal für die Planung und Überwachung im Rathaus vorhanden war. Deshalb bedeutet eine Forderung nach mehr Geld für die Sanierung der Straßen nicht
gleichzeitig, dass mehr Geld im Wegebau ausgegeben werden kann. Aus diesem Grund fordert die SPD eine Erhöhung des qualifizierten Personals im Bauamt, um die Straßenbauprojekte auch planen und durchführen zu können.
Ebenfalls für die Verlegung der Rheiderlandstraße oder die Erschließung des Bokeler Bogens dürfte nicht ausreichend Personal vorhanden sein. Deshalb ist eine Personalaufstockung dringend notwendig.
Für die
SPD-Fraktion ist auch der Haushaltsansatz für das Fluidrohrleitungssystem in Höhe von 300.000 Euro überflüssig und sollte gestrichen werden, solange der Schlamm, der in die Ems gepumpt wird über Schleusungen wieder
in den Hafen gespühlt wird. Außerdem fordert die SPD für die notwendigen Ausbaukosten des Hafens eine Verdoppelung der Hafengebühren.
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